AGB

ÜBER UNS

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – ATO Rehateam GmbH

1. Allgemeines

Für alle unsere Angebote und Lieferungen gelten die nachstehenden Bedingungen, auch dann, wenn der Besteller eigene abweichende Bedingungen vorgibt. Abweichungen sind nur gültig, wenn wir diesen schriftlich zugestimmt haben.

2. Angebote und Auftragsannahme

2.1 Angebote

Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Maße, Gewichts- und Leistungsangaben, Abbildungen, Zeichnungen und Farbangaben sind nur annähernd maßgeblich, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
Alle Unterlagen wie Zeichnungen, Kostenvoranschläge oder Dokumentationen bleiben unser Eigentum und unterliegen unserem Urheberrecht. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

Wir behalten uns technische und konstruktive Änderungen vor, soweit diese der Weiterentwicklung dienen. Eine Verpflichtung, bereits ausgelieferte Produkte entsprechend zu ändern, besteht nicht.

2.2 Auftragsannahme

Mündlich, telefonisch oder schriftlich erteilte Aufträge sind für den Besteller verbindlich. Maßgeblich ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Auch nach Auftragsannahme behalten wir uns Änderungen vor, wenn diese aus technischen oder logistischen Gründen unvermeidbar sind. Der Besteller wird in solchen Fällen umgehend informiert.
Bei Sonder- oder Einzelanfertigungen gelten zusätzlich die vom Besteller freigegebenen Zeichnungen und Spezifikationen.

3. Preise

Alle Preise verstehen sich in Euro, zuzüglich Umsatzsteuer, Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung.
Es gilt grundsätzlich die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültige Preisliste.

4. Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind ab Rechnungsdatum innerhalb von 10 Tagen netto zahlbar.
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem Basiszinssatz sowie Mahn- und Inkassokosten fällig.
Ein Zurückbehaltungsrecht oder eine Aufrechnung mit Forderungen des Bestellers ist nur bei rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen zulässig.

5. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist nicht zulässig.
Bei Weiterverkauf der Waren tritt der Besteller seine daraus entstehenden Forderungen einschließlich aller Nebenrechte in Höhe unseres offenen Betrages an uns ab.
Der Besteller ist verpflichtet, die Waren gegen Feuer-, Bruch-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zu versichern. Entstehende Ansprüche aus diesen Versicherungen gelten in Höhe unserer offenen Forderungen als an uns abgetreten.

6. Lieferung und Lieferzeiten

Lieferzeiten gelten als unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich Fixtermine vereinbart sind.
Ereignisse höherer Gewalt, Betriebsstörungen oder Lieferverzögerungen bei Zulieferern berechtigen uns, Liefertermine angemessen zu verschieben oder Teillieferungen vorzunehmen.
Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.

7. Minderwertzuschlag

Bei Bestellungen mit einem Netto-Warenwert unter 50,00 € berechnen wir einen Zuschlag von 7,00 €.

8. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware ab Werk auf den Besteller über, auch bei frachtfreier Lieferung.
Verzögert sich der Versand aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr ab dem Tag der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
Transportschäden müssen uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt der Ware, schriftlich gemeldet werden.

9. Haftung und Gewährleistung

Für Mängel haften wir im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
Mängel sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Für Verschleißteile, unsachgemäße Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel oder eigenmächtige Änderungen übernehmen wir keine Haftung.
Weitergehende Schadensersatzansprüche, insbesondere für mittelbare Schäden, sind ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen, z. B. das Produkthaftungsgesetz oder Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, etwas anderes vorsehen.

10. Rücktrittsrecht

Ein Rücktritt ist möglich, wenn eine Lieferung unmöglich wird oder eine angemessene Nachfrist ohne Ergebnis verstreicht.
Ereignisse höherer Gewalt können einen Rücktritt vom Vertrag rechtfertigen.

11. Schutzrechte

Zeichnungen, Modelle, Muster und technische Unterlagen bleiben unser Eigentum.
Sie dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung weder kopiert noch Dritten zugänglich gemacht werden.

12. Rückgabe und Ausschlüsse

Rückgaben sind grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen nach Absprache möglich.
Es kann eine Bearbeitungsgebühr von bis zu 30 % des Warenwertes berechnet werden.
Sonderanfertigungen sowie hygienische Artikel (z. B. Inkontinenzprodukte, Toilettenhilfen, Bandagen, Kompressionsstrümpfe, Atemmasken, Kopfschutzhelme) sind aus Hygienegründen vom Umtausch und von der Rückgabe ausgeschlossen.
Rücksendungen müssen frachtfrei erfolgen.
Gutschriften können ausschließlich mit neuen Bestellungen verrechnet werden.

13. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen unserer Datenschutzerklärung.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Niederndorf.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Kufstein, soweit gesetzlich zulässig.

15. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.